Bürgerbeteiligung in Europa - so kann sie funktionieren
"Ich bin sehr gespannt darauf, mich mit Experten aus der ganzen Welt in Stuttgart über Konzepte der Bürgerbeteiligung in Europa auszutauschen“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, am Mittwoch (5. Dezember 2012) in Stuttgart im Vorfeld des Workshops „How to Make Good Citizen Participation Revelant in European Regions“. „Wir wollen unsere eigenen Entwicklungen und Projekte mit internationaler Expertise anreichern und damit das Thema Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter vorantreiben.“
Der Moment für einen kulturellen Wandel, hin zu mehr Partizipation und Teilhabe sei günstig und reif, befand die Staatsrätin: „Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg in Richtung einer ‚Politik des Gehörtwerdens‘. Die Landesregierung beteiligt die Bürgerinnen und Bürger bei zahlreichen Projekten, zum Beispiel an der Einrichtung des Nationalparks Nordschwarzwald, an der Wiedereinführung der verfassten Studienrendenschaft oder auch der Gründung einer Allianz für Beteiligung.“ Dennoch seien Erfahrungen aus anderen Ländern zum Thema Bürgerbeteiligung wertvoll. „Die Anregungen, die wir heute von internationalen Experten bekommen werden, können uns neue Perspektiven für die Weiterführung des Themas in Baden-Württemberg öffnen“, erklärte Staatsrätin Erler.
Darüber hinaus wurde am zweiten Tag des Workshops (6. Dezember 2012) an der Idee eines europäischen Netzwerks gearbeitet. Der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, sagte: „ Das Thema Bürgerbeteiligung steht im Arbeitsprogramm der Präsidentschaft Baden-Württembergs bei den Vier Motoren für Europa. Es ist uns besonders wichtig, die Legitimation der Europäischen Union durch Bürgerbeteiligung zu stärken, sowie die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs in die Europapolitik des Landes einzubinden.
Weiterführende Informationen:
Auf Einladung von der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, und Prof. Dr. Patrizia Nanz vom European Institute for Public Participation (EIPP) kommen am 5. und 6. Dezember Experten aus aller Welt im Staatsministerium zusammen, um sich in einem Workshop über Konzepte der Bürgerbeteiligung auszutauschen. Der Workshop ist eine Zusammenarbeit des Staatsministeriums mit dem EIPP und der Evangelischen Akademie Bad Boll und ist durch die Robert-Bosch-Stiftung gefördert. Am ersten Konferenztag stellten die Experten : Yves Sintomer (Universität Paris), Giovanni Allegretti (Centre of Social Studies, Coimbra Universität), Tina Nabatchi (Maxwell School, Syracuse University, US), Rodolfo Lewanski (Tuscany University, Bologna) oder Matt Leighninger vom US-Network "Deliberative Democracy Consortium". Ihre Bilanz gelungener und weniger gelungener Beteiligungsverfahren aus unterschiedlichen Regionen Europas und Nord- und Südamerika vor. Im Verlauf der anschließenden Diskussion wurde klar, dass in vielen (politischen) Regionen Deutschlands erheblicher Nachholbedarf bezüglich Beteiligungsmöglichkeiten und -risiken besteht. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich darin einig, dass die Politik der anhaltenden Vertrauenskrise in die Demokratie begegnen kann, indem sie Beteiligungsmöglichkeiten systematisch fördert und weiterentwickelt. Eine Schlüsselfunktion wird dem dafür notwendigen Wissen von Initiatoren, Politikern und Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern beigemessen, und so wurde auch einstimmig "Capacity Building" als dringendste Forderung geäußert. Am zweiten Tag diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus den Regionen Vorarlberg, Catalunya, Rhônes-Alpes und der Lombardei über ihre vielfältigen Erfahrungen in Bürgerbeteiligungsprozessen und kommen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Baden-Württemberg in einen Austausch. Am Ende wurde die Gründung eines Europäischen Netzwerks und die Organisation einer Summerschool for Citizen Participation beschlossen. Das nächste Treffen findet 2013 in Bregenz/ Vorarlberg statt.
